Schlagwort Archiv: Entziehungsanstalt

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – trotz negativem Sachverständigengutachtens

Zwar ist das Landgericht an einer vom Gutachten abweichenden Beurteilung des hinreichend konkreten Therapieerfolges nicht grundsätzlich gehindert, weil die gutachterlichen Ausführungen stets lediglich eine Grundlage der eigenen richterlichen Überzeugungsbildung sind1. Will das Tatgericht allerdings in einer Frage, für deren Beantwortung es sachverständige Hilfe für erforderlich gehalten hat oder deren Inanspruchnahme … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der für die Prognose maßgebliche Zeitpunkt

Maßgeblicher Zeitpunkt für sanktionsrechtliche Prognoseentscheidungen, zu denen diejenige über den hinreichend konkreten Therapieerfolg gemäß § 64 Satz 2 StGB gehört, ist der der tatrichterlichen Hauptverhandlung1. Die vom Tatrichter als prognostisch bedeutsam bewerteten Umstände müssen zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Noch ungewisse positive Veränderungen und lediglich mögliche Wirkungen künftiger Maßnahmen während des … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten

Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist. Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat1. Dass außer dem Hang weitere Persönlichkeitsmängel eine … 

Vorwegvollzug – und die bereits erlittene Untersuchungshaft

Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafen nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben. Denn die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft ist im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe anzurechnen1. Bundesgerichtshof, Beschluss … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind. Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer1. Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen … 

Die psychische Disposition als Hang – und die Unterbringung in der Entziehungsanstalt

Die Voraussetzungen eines Hanges gemäß § 64 Satz 1 StGB sind nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit gegeben; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ohne dass eine … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – die Sucht und der Hang

Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist. Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – der Dealer und sein Hang

Ein Hang im Sinne von § 64 StGB liegt vor bei einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit oder zumindest bei einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Ausreichend ist, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten … 

Entziehungsanstalt – und der übermäßige Genuss von Rauschmitteln

Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB … 

Entziehungsanstalt, nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und das Absehen vom Vorwegvollzug

Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen würde, kann von der Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden. In einem solchen Fall ist … 

Unterbringung eines Dealers in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang von Hang und Tat

Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die der Täter im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht. Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall der zweiten, so dass diese den Oberbegriff darstellt. In beiden … 

Vorwegvollzug vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Untersuchungshaft

Es verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Festsetzung des Teils der Gesamtfreiheitsstrafe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB vor der Maßregel zu vollziehen ist, die vollzogene Untersuchungshaft in Abzug gebracht wird. Die erlittene Untersuchungshaft ist im Vollstreckungsverfahren gemäß § 51 Abs. 1 Satz … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – Untersuchungshaft und Vorwegvollzug

Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulässig1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – 3 StR 436/17 vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25.02.2009 – 5 StR 22/09 5; vom 19.01.2010 – 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 22.08.2017 … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die psychische Disposition

Ein Hang gemäß § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen1. Ausreichend für die Annahme eines … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die aktuelle Therapieunwilligkeit

Auch eine etwaige aktuelle Therapieunwilligkeit steht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht notwendig entgegen. Mangelnde Therapiebereitschaft kann zwar im Einzelfall gegen die Erfolgsaussicht der Maßregel (§ 64 Satz 2 StGB) sprechen. Liegt sie vor, so ist es jedoch geboten, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände … 

Entziehungsanstalt – und der Einsatz von Drogen als Life-Style-Produkt

Die Annahme, dass Drogen trotz ihres hohen Konsums lediglich als Life-Style-Produkt eingesetzt würden, lässt besorgen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ausgegangen ist. Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Bestimmung des Vorwegvollzugs

Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzugs nur eine Mindest- und Höchstdauer … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten

Angesichts außerordentlich ungünstiger Umstände, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, ist alleine die vom Angeklagten gegenüber der Sachverständigen bekundete Therapiebereitschaft nicht geeignet, eine konkrete Erfolgsaussicht der angeordneten Maßregel im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu begründen. Wenngleich nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Alkoholabhängigkeit

Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln … 

Unterbringung eines Dealers in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang mit der eigenen Sucht

Für die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen den verfahrensgegenständlichen Taten und dem Hang, die berauschenden Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, braucht der Hang nicht die alleinige Ursache für die begangenen erheblichen rechtswidrigen Taten zu sein. Es genügt dessen Mitursächlichkeit sowohl für die in der Vergangenheit liegenden Taten als … 

Entziehungsanstalt – und das Kiffen

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls … 

Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel

Ddie Anfechtung des Urteils über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs erfasst zunächst auch die Anordnung der Maßregel als solche. Denn die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung … 

Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel

Die dem Grunde nach mögliche Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch kommt nicht in Betracht, wenn das Landgericht im Rahmen der Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausdrücklich berücksichtigt hat, dass neben der Freiheitsstrafe auch noch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Somit besteht im vorliegenden Fall ein … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten

Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren1. Hierfür ist es erforderlich, dass sich in Persönlichkeit … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Rauschbedingtheit der Tat

Hat der Täter den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, kommt die Anordnung der Maßregel selbst dann, wenn zur Tatzeit eine Berauschung vorlag, nur in Betracht, wenn die Tat auf seinen Hang zurückgeht1. Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – trotz nur noch gelegentlichen Trinkens

Eine Alkoholabhängigkeit kann auch dann die Voraussetzungen der Unter-bringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) erfüllen, wenn der Angeklagte seit der Entlassung aus der letzten stationären Behandlung seiner Alkoholkrankheit “nur noch gelegentlich” Alkohol getrunken, die Tat jedoch im Rausch begangen hat. Die von § 64 Satz 1 StGB geforderte Gefahr … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschaffungskriminalität

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein symptomatischer Zusammenhang vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, mithin die konkrete Tat in dem Hang … 

Entziehungsanstalt – und die bevorstehende Auslieferung

Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Prognosezeitraum für den Behandlungserfolg

Für die Anordnung der Maßregel nach § 64 Satz 2 StGB reicht es nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung der Vorschrift aus, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass der Behandlungserfolg “innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB” zu erreichen ist. Die Unterbringung … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Prognosse zukünftiger Beschaffungskriminalität

Die Maßregel nach § 64 StGB erfordert, dass die Gefahr besteht, die Angeklagte werde infolge ihres Hanges in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Die Prognose ist für den Einzelfall zu treffen, wobei der Tatrichter die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen hat, dass das Revisionsgericht … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Aussicht auf einen Behandlungserfolg

Auch wenn sich aus den persönlichen Verhältnissen einige gewichtige prognoseungünstige Faktoren (hier: ungeklärter Aufenthaltsstatus, fehlende Arbeitserlaubnis, nicht vorhandener sozialer Empfangsraum, prekäre Wohnsituation vor der Inhaftierung) ergeben, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, verfehlt ein hieraus gezogener Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Angeklagte könne keine erhebliche Zeit … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Zeitspanne für die Prüfung der Erfolgsaussichten

Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ist durch die am 1.08.2016 in Kraft getretene Neufassung des § 64 Satz 2 StGB1 die bisherigen Rechtsprechung einiger Strafsenate des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage vor der Gesetzesänderung obsolet geworden, wonach die Voraussetzungen des § 64 Satz … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vorweg zu vollziehende Teil der Gesamtfreiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich … 

Die zu Unrecht versagte Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Strafzumessung

In der Regel wird auszuschließen sein, dass das Tatgericht bei Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt hätte1. Allerdings besteht eine vom Landgericht durch einen Verweis hergestellte Verknüpfung zwischen den vom Rechtsfehler behafteten Ausführungen zum Vorliegen eines Hanges und der Strafrahmenwahl, wenn das Landgericht trotz Vorliegens einer alkoholbedingten erheblichen … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang

Für eine hinreichende und widerspruchsfreie Abwägung aller maßgeblichen Umstände zur Beurteilung des Vorliegens eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

für einen Hang gemäß § 64 StGB eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund … 

Unterbringung eines Jugendlichen in der Entziehungsanstalt

Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3 JGG – bei Heranwachsenden in Verbindung mit § 105 Abs. 1 JGG – von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Maßregelanordnung eine solche Ahndung entbehrlich macht. Die spezifisch jugendstrafrechtliche Regelung … 

Jugendstrafe, Entziehungsanstalt – und die Rechtsmittelbeschränkung

Soweit mit einer Beschränkung des Revisionsantrags die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden soll, ist eine solche weitergehende Beschränkung nicht wirksam. Wegen der durch § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG hergestellten Verknüpfung zwischen freiheitsentziehenden Maßregeln und einer Jugendstrafe kann regelmäßig nicht gesondert … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – oder Zurückstellung nach § 35 BtMG?

Die angekündigte Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG macht eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nicht entbehrlich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung … 

Unterbliebene Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und das Rechtsmittel des Angeklagten

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist1. Das Rechtsmittel ist in diesem Fall mangels Beschwer unzulässig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 … 

Bewährungswiderruf – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, ohne dass die Voraussetzungen des Widerrufs einer zugleich angeordneten zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, ist die Maßregel grundsätzlich nicht für erledigt zu erklären, sondern bleibt daneben selbständig bestehen. Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist die Unterbringung in einer … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Zeitraum für die Prüfung der Erfolgsaussichten

Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist die am 1.08.2016 in Kraft getretene Neufassung des § 64 Satz 2 StGB1 zu bedenken. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht die Nichtanordnung der Maßregel entscheidend damit begründet, dass beim Angeklagten die für die Anordnung der Unterbringung … 

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Untersuchungshaft

Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird1. Nachdem sich … 

Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung

Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, örtlich zuständig ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für anstehende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der … 

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – oder Zurückstellung nach § 35 BtMG

Einer Anordnung der Unterbringung steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte von der Möglichkeit einer Zurückstellung nach § 35 BtMG Gebrauch machen kann und das Landgericht bereits in Aussicht gestellt hat, einem solchen Antrag stattzugeben. Vielmehr geht die Unterbringung nach § 64 StGB der Zurückstellung der Strafvollstreckung vor1. Ein “Wahlrecht” … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Tat

Ein für eine Unterbringung nach § 64 StGB erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Taten ist anzunehmen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die eingewurzelte psychische Disposition

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB …