Ein Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beteiligten die einzelnen für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten. Gemäß § 133a Abs. 1 FGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung be…
Schlagwort: Urteilsgründe
„Unklare“ Entscheidungsgründe
Von einem Verstoß gegen das Begründungsgebot und damit vom Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (nur) dann auszugehen, wenn den Beteiligten -zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte- die Möglichkei…
Das nicht mit (ausreichenden) Gründen versehene Urteil des Finanzgerichts
Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanzgerichtliches Urteil die Entscheidungsgründe enthalten. Fehlt es hieran, ist das Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (§ 119 Nr. 6 FGO). Eine Entscheidung ist nach der Rechtsprechun…
Urteilsgründe – und die Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung
Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage wiederholten, selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen übergangen, genügt das Finanzgericht seiner Begründungspflich…
Die Entscheidung des Finanzgerichts gegen den klaren Inhalt der Akten
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sac…
Fehler in der Tatbestandsdarstellung – und die Verfahrensrüge
Fehler bei der Darstellung des Tatbestands sind in aller Regel nicht als Verfahrensmangel im Rahmen der Revision (oder einer Nichtzulassungsbeschwerde) zu rügen, sondern müssen zum Gegenstand eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) gemach…
Die (teilweise) fehlenden Urteilsgründe
Ist ein finanzgerichtliches Urteil nicht mit Gründen versehen, verletzt es Bundesrecht. Es kann danach keinen Bestand haben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Entscheidung i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, w…
Die fehlenden Urteilsgründe
Ist ein finanzgerichtliches Urteil nicht mit Gründen versehen, verletzt es Bundesrecht. Es kann danach keinen Bestand haben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Entscheidung i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, w…
Finanzgerichtliches Urteil – und die Anforderungen an seine Entscheidungsgründe
Ist aus dem Inhalt des klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils, das keine explizite Aussage enthält, dass die Höhe der festgesetzten Steuer nicht zu beanstanden ist, eindeutig zu schließen, dass das Gericht auch die im Klageverfahren „unstreitige“…
Rechtliches Gehör – und die Beachtungspflicht des Gerichts
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksich…
Das finanzgerichtliche Urteil – und die fehlenden Entscheidungsgründe
Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanzgerichtliches Urteil u.a. Entscheidungsgründe enthalten. Fehlt es hieran, ist das Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (§ 119 Nr. 6 FGO). Die Vorschrift des § 119 Nr. 6 FGO erfasst …
Fehlende Urteilsgründe
Der Verfahrensmangel, dass das Urteil des Finanzgerichts nicht mit Gründen versehen ist, liegt nur vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie dem Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erken…
Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Feststellungen zur Zusammenveranlagung
Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung gemäß § …
Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Feststellungen zur Zusammenveranlagung
Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung gemäß § …
Das nicht (ausreichend) mit Gründen versehene Urteil
Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO…
Finanzgerichtliches Urteil – und die Anforderungen an seine Entscheidungsgründe
Ist aus dem Inhalt des klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils, das keine explizite Aussage enthält, dass die Höhe der festgesetzten Steuer nicht zu beanstanden ist, eindeutig zu schließen, dass das Gericht auch die im Klageverfahren „unstreitige“…
Das nur für das Finanzamt verständliche finanzgerichtliche Urteil
Es ist nicht ausreichend, wenn das Finanzgericht in seinen Urteilsgründen lediglich die Blattzahl der Steuerakten angibt, die in Bezug genommenen Unterlagen aber nicht näher bezeichnet. Eine solche Bezugnahmetechnik wahrt nicht das Gebot der prozessual…
Das Urteil des Finanzgerichts – und die Bezugnahme auf die Steuerakten
Es ist nicht ausreichend, wenn das Finanzgericht in seinen Urteilsgründen lediglich die Blattzahl der Steuerakten angibt, die in Bezug genommenen Unterlagen aber nicht näher bezeichnet. Eine solche Bezugnahmetechnik wahrt nicht das Gebot der prozessual…